Hintergrundpapier

NRW ist nicht Sachsen-Anhalt – aber auch nicht immun

Extrem rechte Normalisierung und demokratische Handlungsspielräume in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 07. September 2026 | Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss ein Warnsignal für NRW sein. Politische Verschiebungen beginnen nicht erst mit Wahlerfolgen oder Regierungsbeteiligungen. Sie zeigen sich bereits vorher im gesellschaftlichen Alltag. So wird dieser Wandel oft schon früher und konkreter in der täglichen Beratungspraxis sichtbar. Betroffenenberatungsstellen, Mobile Beratung sowie Ausstiegs- und Distanzierungsberatung in NRW dokumentieren, wie sich gesellschaftliche Handlungsspielräume der demokratischen Zivilgesellschaft verkleinern und der Alltag von Betroffenen und demokratischen Akteur*innen drastisch verändert.

Rechte Gewalt verhindert gesellschaftliche Teilhabe

2025 dokumentierten Opferberatung Rheinland und BackUp 623 rechte, rassistische, antisemitische und weitere menschenfeindliche Angriffe in Nordrhein-Westfalen. 724 Menschen waren unmittelbar betroffen. Damit stieg die Zahl der dokumentierten Angriffe auf einem historischen Höchststand.

Für die Beratung sind solche Zahlen mehr als eine statistische Größe. Ein Angriff kann das Sicherheitsgefühl eines Menschen nachhaltig verändern. Betroffene fragen sich, ob sie bestimmte Orte noch aufsuchen können, ob sie sich öffentlich äußern oder zeigen können und ob sie von staatlichen Institutionen ausreichend geschützt werden.

Dabei wird zunehmend auch die politische Entwicklung selbst zum Thema der Beratung. Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit betroffen sind, erleben politische Debatten nicht ausschließlich als abstrakte Auseinandersetzungen. Sie fragen, was politische Verschiebungen für ihre eigene Sicherheit, ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit und ihre Zukunft bedeuten.

Parallel zeigt sich deutlich, dass Beratungsanfragen zu Sicherheitsfragen und psychosozialer Unterstützung an Bedeutung zunehmen.

„Unsere Beratungsnehmenden sind zunehmend verunsichert. Die politische Gesamtentwicklung wird dabei immer häufiger selbst zum Thema der Beratung.“ (Fabian Reeker, Opferberatung Rheinland)

Die Konsequenz geht über die einzelne betroffene Person hinaus: Wenn Menschen aus Sorge vor Anfeindungen bestimmte Orte meiden, ihre öffentliche Sichtbarkeit einschränken oder gesellschaftliche Aktivitäten aufgeben, verändert rechte Gewalt nicht nur individuelle Lebensrealitäten. Sie verändert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten.
 

Einschüchterung wirkt auch ohne offene Gewalt

Eine zweite Entwicklung zeigt sich in der Mobilen Beratung. Sie unterstützt Kommunen, Schulen, Vereine, Initiativen, Kulturinstitutionen und andere demokratische Akteur*innen im Umgang mit der extremen Rechten, (extrem) rechten Positionen und Demokratiefeindlichkeit.

Dabei wird deutlich: Politischer Druck muss nicht in einer konkreten Bedrohung bestehen, um Wirkung zu entfalten. Neutralitätsforderungen, parlamentarische Anfragen, öffentliche Kampagnen oder gezielte Auseinandersetzungen mit einzelnen Einrichtungen können erhebliche Ressourcen binden und stark verunsichern. 

Das Problem entsteht insbesondere dann, wenn solche Vorgänge nicht isoliert bleiben. Eine Einrichtung, die regelmäßig auf Vorwürfe reagieren, Anfragen bearbeiten, Veranstaltungen absichern oder ihre Arbeit öffentlich rechtfertigen muss, verfügt irgendwann über weniger Ressourcen für ihre eigentliche Aufgabe. Andere entschließen sich schon deutlich früher bestimmte Themen zu vermeiden. Haltung für pluralistische Demokratie und Menschenrechte muss jedoch gelebt und aktiv vertreten werden, damit sie bestand hat und sich entfalten kann.

„Einschüchterung beginnt nicht erst mit einer konkreten Bedrohung. Auch dauerhafter Rechtfertigungsdruck schränkt Handlungsspielräume ein.“ (Dominik Schumacher, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW)

Damit bekommen Demokrat*innen ein Problem: Nicht nur offene Gewalt kann dazu führen, dass Menschen oder Institutionen ihr Verhalten verändern. Auch die Erwartung möglicher Angriffe kann verhindernd wirken. Dies führt dazu, dass demokratische Akteur*innen Themen vorsichtiger ansprechen, Veranstaltungen anders oder gar nicht planen oder notwendige Konflikte umgehen.

Kultur wird zum politischen Konfliktfeld

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Umgang mit Kultur. Theater, Museen und soziokulturelle Zentren stehen für eine offene und pluralistische Gesellschaft und geraten deshalb zunehmend unter politischen Druck. Dabei wird nicht über einzelne Inhalte gestritten, vielmehr versucht die extreme Rechte grundsätzlich zu bestimmen, welche Themen, Gruppen und Gesellschaftsvorstellungen öffentlich sichtbar und legitim sind. 

Die Auseinandersetzung um Kultur ist deshalb auch eine Auseinandersetzung um gesellschaftliche Deutungshoheit.

Für die Mobile Beratung bedeutet das: Demokratische und kulturelle Institutionen brauchen nicht nur fachliche Unterstützung im Umgang mit konkreten Angriffen. Sie brauchen auch den politischen Rückhalt, um ihre Arbeit selbstbewusst fortzuführen.

Wenn das Extreme zur vermeintlichen Mehrheitsmeinung wird

Eine weitere Entwicklung beobachtet die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung: Extrem rechte Strukturen und Akteure sehen sich durch diese gesamtgesellschaftlichen Verschiebungen bestärkt. Berater*innen begegnen zunehmend jungen Personen, die ihre extrem rechten Positionen als selbstverständlich wahrnehmen und nur selten Widerspruch erlebt haben.

Das verändert die Voraussetzungen von Distanzierungsarbeit. Wer eine Position als mehrheitsfähig gegeben sieht, hat kaum Anlass, sie zu hinterfragen.

„Wenn extrem rechte Positionen als gesellschaftlich normal wahrgenommen werden, wird auch ihre Problematisierung schwieriger. Das verändert die Voraussetzungen für Distanzierungsarbeit.“ (Jonas Stapper, NinA NRW)

Diese Entwicklung ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen relevant. Wenn nicht mehr einzelne Schüler*innen, sondern ganze Gruppen durch extrem rechte Äußerungen auffallen, verändert sich die pädagogische Situation grundlegend. Dann geht es nicht mehr nur darum, Einzelne zu erreichen, die auch von anderer Seite Kritik an ihren Aussagen und Handlungen bekommen. Mit diesem Problem sehen sich auch Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen konfrontiert.

Für die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit bedeutet das zugleich: Die gesellschaftliche Wahrnehmung dessen, was als extrem gilt, beeinflusst auch die Möglichkeit, Menschen für eine Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen zu motivieren. 

Normalisierung verändert die Bedingungen demokratischer Auseinandersetzung

Die Normalisierung extrem rechter Positionen ist deshalb nicht bloß eine Frage veränderter Sprache oder öffentlicher Debatten. Sie kann konkrete Auswirkungen auf demokratische Prozesse haben.

Wenn eine rassistische, antisemitische oder autoritäre Aussage lediglich als „kontroverse Meinung“ behandelt wird, verschiebt sich die Grenze dessen, was gesellschaftlich als akzeptabel gilt.
Wenn demokratische Akteur*innen gleichzeitig befürchten müssen, für ihre Haltung angegriffen zu werden, entsteht ein Ungleichgewicht: Diejenigen, die demokratische Positionen vertreten, tragen zunehmend die Kosten der Auseinandersetzung – während Provokationen und Angriffe, Aufmerksamkeit erzeugen können. 

Dies führt dazu, dass demokratische Akteur*innen zunehmend vorsichtiger werden.
Und genau hier verbinden sich die Erfahrungen der drei Beratungsbereiche.

Drei Perspektiven – ein Zusammenhang

Die Betroffenenberatungsstellen beobachten Verunsicherung und wachsende Sicherheitsbedarfe.
Die Mobile Beratung nimmt zunehmenden Druck auf und Einschränkungen von demokratischen Handlungsspielräume wahr.
Die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung beobachtet ein erhöhtes Selbstbewusstsein extrem rechter Strukturen und Normalisierung ihrer Positionen gerade bei jungen Personen.

Diese Entwicklungen können sich gegenseitig verstärken:
Wenn extrem rechte, menschenfeindliche Positionen normal erscheinen, gewinnen sie an Anschlussfähigkeit.
Wenn demokratische Akteur*innen gleichzeitig dauerhaft unter Rechtfertigungsdruck stehen, werden sie vorsichtiger, und es besteht die Gefahr, dass sie sich schlussendlich zurückziehen. 
Wenn Betroffene den Eindruck gewinnen, dass sich die Gesellschaft gegen sie wendet, leidet das Vertrauen in Schutz und demokratische Institutionen. 

Damit verändert sich nicht nur die Stärke einzelner politischer Parteien. Es verändert sich die Gesamtgesellschaft. 

NRW hat starke Strukturen – aber keine Immunität

Nordrhein-Westfalen verfügt über wichtige Ressourcen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dazu gehören die etablierten Beratungsstrukturen und vielfältige Demokratiearbeit, kommunale Netzwerke und eine insgesamt breit ausgeprägte Zivilgesellschaft. Auch die gesetzliche Verankerung der Landeszentrale mit politischer Bildung und Demokratiezentrum beim Landtag stärkt die Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit und für die plurale Demokratie. Diese Infrastruktur ist eine wichtige Stärke. Aber sie kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie handlungsfähig bleibt. Dafür braucht es grundlegenden Zusammenhalt und Unterstützung an den Stellen, wo bereits Belastungen sichtbar werden.

Es geht deshalb nicht darum, NRW grundsätzlich als gefährdet oder bereits „gekippt“ zu beschreiben. Vielmehr geht es darum, bedrohliche Entwicklungen frühzeitig wahrzunehmen und Handlungsmöglichkeiten zu erhalten.

Gerade im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2027 sollte die gesellschaftliche Entwicklung deshalb nicht allein auf Grundlage von Umfragewerten und Wahlergebnissen analysiert werden. Ebenso relevant ist die Frage, unter welchen Bedingungen demokratische Teilhabe, zivilgesellschaftliches Engagement und gesellschaftliche sowie kulturelle Vielfalt in NRW stattfinden können.

Der Kipppunkt liegt früher

Ein gesellschaftlicher Kipppunkt ist nicht erst dann erreicht, wenn eine extrem rechte Partei allein regieren kann. Der Weg zu einem Kipppunkt ist bereits früher gezeichnet durch verkleinertegesellschaftliche Handlungsspielräume sowie drastische Alltagsveränderungen von Betroffenen und demokratischen Akteur*innen:

• Wenn Betroffene ihre Sicherheit infrage stellen.
• Wenn demokratische Einrichtungen aus Sorge vor Angriffen ihre Arbeit verändern.
• Wenn Kommunen, Schulen und Kulturinstitutionen einen wachsenden Teil ihrer Ressourcen für Abwehr und Rechtfertigung aufwenden.
• Wenn Kinder und Jugendliche extrem rechte Positionen als normale Mehrheitsmeinung wahrnehmen.
• Wenn sich demokratische Akteur*innen daran gewöhnen, dass menschenfeindliche Positionen oder Angriffe „nun einmal dazugehören“.

Hieran zeigt sich das Vorrücken der extremen Rechten und hier muss sie gestoppt werden, indem die demokratische Handlungsfähigkeit gestärkt wird.

Nordrhein-Westfalen verfügt über starke demokratische Strukturen. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob NRW grundsätzlich gut aufgestellt ist. Die Frage ist, ob diese Strukturen stark genug bleiben, wenn der Druck von Rechts weiter zunimmt.

Die Entwicklung hin zu einem Kipppunkt verläuft schrittweise und ihr muss schrittweise entgegengewirkt werden.

Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW

Opferberatung Rheinland (OBR)
Betroffenenberatung BackUp
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
NinA NRW – Ausstiegs- und Distanzierungsberatung im Kontext Rechtextremismus

1. Opferberatung Rheinland / BackUp, Jahresbilanz 2025: Enthemmte Gewalt, steigende Fallzahlen – 623 rechte Angriffe in NRW, 2026. Jahresbilanz der Opferberatung Rheinland