Die Sicherheitsbehörden in NRW registrierten im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von rassistisch und antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten in NRW. Gleichzeitig stieg die Gewalt gegen Menschen, die aufgrund ihrer (vermeintlichen) Religion angegriffen wurden. Die jetzt vorgelegten statistischen Daten gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen der PIRATEN hervor.
Seit 2010 stiegen demnach sog. „fremdenfeindlich" motivierte Straf- und Gewalttaten jedes Jahr an. Sie erreichten im vergangenen Jahr mit 890 Straftaten und 123 Gewalttaten (vor allem Körperverletzungsdelikten) einen neuen Höchststand. Bei diesen Taten - so die Landesregierung - handelte es sich fast ausnahmslos um Delikte von politisch rechtsmotivierten Täter_innen. (Drucksache 16/7997)

Eine ähnlich alarmierende Tendenz wird bei antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten festgestellt. Diese gehen zu einem Großteil von politisch rechtsmotivierten Täter_innen aus. Eine aktuelle Gefährdung sehen die Sicherheitsbehörden überdies im „Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus". (Drucksache 16/7996)

Die kleinen Anfragen der PIRATEN zu antimuslimischen Straf- und Gewalttaten und gegen Geflüchtete in NRW wurden mangels einer entsprechenden Erfassung im sog. „Definitionssystem PMK" nur ansatzweise beantwortet: Straf- und Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihres (vermeintlichen) religiösen Glaubens haben demnach 2014 ebenso zugenommen wie Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und Geflüchtete. (Drucksache 16/7998, Drucksache 16/7995) Rechtsextreme - so die Landesregierung - zielten darauf ab, „mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, in dem sie die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste und Vorbehalte gegenüber Zuwanderern durch gezielte Agitation verstärken."