Aktuelles

In einer aktuellen Pressemitteilung der Mobilen Beratung in NRW wird auf die aktuelle Berichterstattung über die extreme Rechte in NRW und gesellschaftliche Gegenstrategien eingegangen. Anlass hierfür ist unter anderem die Anfrage der MdL Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) zu politisch rechts motivierten Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2012 und die Studie "Das Kartell der Verharmloser" der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Im ersten Halbjahr 2012 erfasste die Polizei 1517 politisch rechts motivierte Delikte in NRW. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Darunter befanden sich 88 Gewaltdelikte und 373 Fälle von Hasskriminalität. Dortmund nimmt bei der Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten eine Spitzenstellung ein, gefolgt von Wuppertal, Düsseldorf, Essen, Köln…

Nach dem Spiel des Fußball-Drittligisten Alemannia Aachen in Saarbrücken griffen rund hundert Mitglieder der rechten Gruppierung "Karlsbande Ultras" Mitglieder der politisch links-orientierten "Aachen Ultras" an. Nach Berichten von Augenzeugen gab es eine regelrechte "Hetzjagd" auf die "Aachener Ultras", von denen mehrere verletzt wurden. Bereits zuvor hatte es massive Übergriffe auf die "Aachener Ultras" gegeben, die sich gegen…

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen versuchten Mordes gegen vier Personen aus dem Kreis Heinsberg. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2011 einen 48-jährigen Mann bewusstlos geschlagen und mit einer Flasche verletzt zu haben. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass die Tatverdächtigen neue Mitglieder für die "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) anwerben wollten und dabei auch das spätere Opfer ansprachen.

Am frühen Samstagmorgen warfen Unbekannte zwei Molotow-Cocktails durch das Fenster einer Teestube in der Kölner Altstadt. Ein anwesender Zeuge konnte den sich ausbreitenden Brandherd löschen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen eines politischen Hintergrundes des Angriffs auf.

Seit 2001 registrierten offizielle Stellen 219 politisch motivierte Straftaten gegen muslimische Einrichtungen. Damit haben islamfeindliche Straftaten fast die Demension antisemitischer Delikte erreicht. Angesichts der Bedrohungslage fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland einen besseren Schutz.

Das Amtsgericht Wuppertal verhängte eine 14-monatige Haftstrafe gegen den 19-jährigen Neonazi, der im April in Wuppertal zwei Männer mit einem abgebrochenen Flaschenhals angegriffen hatte. Die Haftstrafe wurde drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

NRW rechtsaußen v. 12.7.2012

Eine Sinti-Familie wurde in der Nacht zum Mittwoch in Detmold-Pivitsheide von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch und mit Nazi-Parolen beschimpft und mit Softair-Waffen beschossen. Dabei wurde eine Person von abprallenden Kugeln verletzt.

Polizei Lippe v. 11.7.2012

Die ostdeutschen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Hasskriminalität" Kritik an den gegenwärtigen Entwürfen zur Strafverschärfung formuliert. Sie plädieren u.a. für eine Merkmalsdefinition, in der die Probleme von Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Homo-/Transphobie sowie von Angriffen auf Menschen mit Behinderung, auf alternative Jugendliche und…