OBR: Rechtskräftige Verurteilung verschleppt sich weiter

Auch vier Jahre nach dem Reizgasangriff durch Nazis im Wuppertaler CinemaxX sind die fünf ermittelten Täter immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. In einer Pressemitteilung weist das Medienprojekt Wuppertal nicht nur auf das verheerende politische Signal hin: Von dem Täterkreis gingen nach dem Angriff auf das Wuppertaler Kino massive Straftaten aus, zuletzt mobilisierte er unter dem Label „Die Rechte" für die rechte HoGeSa-Demo in Köln. Derzeit - so das Landgericht Wuppertal auf eine Anfrage der OBR am 6.11.14 - gibt es immer noch keine Terminierung für das anstehende Revisionsverfahren.

Vier Jahre nach Reizgasangriff durch Nazis im Wuppertaler CinemaxX: Täter noch immer nicht rechtskräftig verurteilt. Sie mobilisierten nun zur Hooligan-Demo in Köln.

In diesem November jährt sich der Angriff durch Neonazis auf eine Veranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum vierten Mal. Damals verabredeten sich regional und überregional organisierte Rechtsextreme, um die Aufführung eines für sie unliebsamen Dokumentarfilms gewalttätig zu stören. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas auf Security-Mitarbeiter und Besucher. Anschließend randalierten sie vor dem CinemaxX. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Trotz schleppender Ermittlungsarbeit wurden fünf der Täter in erster Instanz im Mai 2013 verurteilt. Dagegen legten sowohl die Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Seitdem ist in der Sache nichts mehr passiert, so dass das Urteil bis heute nicht rechtskräftig ist und die Täter trotz eindeutiger Beweislage keine Konsequenzen tragen mussten. Stattdessen kultivierten sie rechtsextrem motivierte Gewalttaten quantitativ und qualitativ:

Seit dem CinemaxX- Vorfall gingen von dem Täterkreis massivste Straftaten aus: mehrfach schwere Körperverletzungen, gemeinschaftliche schwere Körperverletzungen. Bürger, die die Rechtsextremen als Gegner ausmachten, wurden mit Knüppeln zusammengeschlagen, mit Messern und abgeschlagenen Bierflaschen niedergestochen. Die Gruppe, die sich damals noch „Nationale Sozialisten Wuppertal" nannte, firmiert heute unter „Die Rechte, Kreisverband Wuppertal". Zuletzt riefen sie öffentlich dazu auf, an der „Hooligans-gegen-Salafisten-Demo" in Köln teilzunehmen, bei der es zu beträchtlichen Übergriffen kam. Auch organisatorisch beteiligte man sich: „Wir bieten Übernachtungsmöglichkeiten direkt an Köln angrenzend an! Anreise kann bereits am Samstag erfolgen", heißt es auf der Facebook-Seite der Neonazis. Das Vorgehen ähnelt der Organisation der CinemaxX-Randale vor vier Jahren. Auch damals wurde per SMS in der Szene mobilisiert. Ebenfalls wurde zwar nicht explizit zu Gewalt aufgerufen, die Botschaft, die dahinter stand, wurde aber in der Szene klar verstanden: Sinn und Zweck der Veranstaltungen hier wie da sind Randale und Gewalt - wozu es auch in beiden Fällen kam.

Wer rechtsextrem motivierte Gewalttaten nicht ausufern lassen will, sollte von behördlicher Seite, wie Innenminister Ralf Jäger es am 22.11.2011 formulierte, „massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken".

Dass es im Fall „CinemaxX-Angriff" auch nach vier Jahren kein rechtskräftiges Urteil gibt, trotz eindeutiger Zeugenaussagen, Geständnissen, Videobeweisen und einem Urteilsspruch in erster Instanz, ist nicht hinnehmbar und erklärungsbedürftig. Das politische Signal ist verheerend und motiviert die Neonazis zu ihren nächsten Taten.
Pressemitteilung 6.11.2014

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