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PM des VBRG v. 20.6.19: Opferberatungen fordern Paradigmenwechsel im Umgang mit Neonaziterror und rassistischer Gewalt

„Es ist falsch und eine Missachtung der Opfer des NSU und der zahllosen Betroffenen rassistischen Terrors und rechter Angriffe, erst jetzt von einer neuen Dimension rechter Gewalt zu sprechen“, kritisieren Opferberatungsstellen.

Wir brauchen eine Politik, die das Andenken von Walter Lübcke ehrt und Menschenrechte und Humanität in den Mittelpunkt des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit Geflüchteten stellt – anstelle von Abschreckung, Kriminalisierung und immer weiteren Gesetzesverschärfungen.“

Erst wenn die Forderungen und Erfahrungen der Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus ernst genommen werden, beginnt der dringend notwendige Paradigmenwechsel im Umgang mit Neonaziterror und rassistischer Gewalt.“

Frankfurt/Rostock/Potsdam/Berlin, den 20.6.2019

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde ermordet, weil er für die Unteilbarkeit von universellen Menschenrechten eintrat und dem völkischen Weltbild der extremen Rechten und organisierten Rassisten öffentlich widersprach. Sehr viele Geflüchtete, für Menschenrechte und Demokratie Engagierte aus Zivilgesellschaft und Politik teilen die Erfahrungen von rechter Gewalt und Bedrohungen, die Walter Lübcke vor seinem Tod erlebt hat. „Oft gibt es vor physischen Angriffen, Sprengstoff- und Brandanschlägen einen Vorlauf von rechten und rassistischen Drohungen via Facebook, per E-Mail oder auf der Straße“, sagt Judith Porath, Vorstand des VBRG und Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive. Dies zeige u.a. die Auswahl von Beispielfällen aus den Jahren 2015 – 2019, die die Beratungsstellen registriert haben (s. Anhang). Umso notwendiger sei es, „dass die Strafverfolgungsbehörden endlich die Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ernst nehmen“, betont Judith Porath, „denn ein Ende der Eskalation neonazistischen Terrors ist, gerade angesichts der Ermordung von Walter Lübcke und der zahlreichen bewaffneten Neonazi-Netzwerke überhaupt nicht in Sicht.“

Überlebende des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln und mehrere Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer hatten nach dem Urteil im Münchener Prozess vor einem Jahr kritisiert, dass die mangelhafte Aufklärung der neonazistischen Netzwerke weiteren Terror ermöglichen würden. Es sei höchste Zeit, dass nun „die Erfahrungen und Forderungen von Überlebenden rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Leitfaden in der Bekämpfung von Rechtsterrorismus gemacht werden. Erst dann beginnt der dringend notwendige Paradigmenwechsel im Umgang mit rechter Gewalt“, sagt Olivia Sarma, Leiterin der hessischen Beratungsstelle response in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Es sei analytisch falsch und eine Missachtung der Opfer des NSU und der zahllosen Betroffenen rassistischen Terrors und rechter Angriffe, erst jetzt von einer neuen Dimension rechter Gewalt zu sprechen.

„Organisierte Rassisten und Neonazis führen seit Jahren Todes- und Feindlisten. Doch die Betroffenen werden viel zu spät und nur in den wenigsten Fällen informiert, wenn – wie etwa im Fall „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern – derartige Listen von Ermittlungsbehörden zwar beschlagnahmt, aber über zwei Jahre unter Verschluss gehalten werden,“ kritisiert Tim Beis vom Verein LOBBI MV. [1] Dabei sei offensichtlich, dass das Ausmaß der Bewaffnung und der konkreten Anschlagsplanungen auf politische Gegner*innen ebenso wie Geflüchtete und Migrant*innen zunimmt. „Da auch nach dem Mord an Walter Lübcke eine dringend notwendige Kehrtwende im staatlichen Umgang mit bewaffneten Neonazis und deren Netzwerken nicht erkennbar ist, müssen die Ermittlungsbehörden den Betroffenen zumindest alle Informationen zur Verfügung stellen, um sich selbst zu schützen.“

Mangelnde Strafverfolgung

Längst stellt sich für viele Angegriffene zudem die Frage, ob die mangelnde Strafverfolgung auch nach schwersten rechten Gewalttaten – sei es die Serie neonazistischer Brandanschläge gegen Engagierte in Berlin-Neukölln [2] oder der brutale Angriff aus dem Umfeld von Thorsten Heise im April 2018 auf zwei Journalisten [3] – Ausdruck des weiterhin geltenden „Prinzips Quellenschutz vor Strafverfolgung“ ist, mit dem Neonazis und organisierte Rassist*innen durch Geheimdienste vor der Strafverfolgung geschützt werden. „Diese Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit dem Neonazinetzwerk Combat 18 und dessen führenden Aktivisten in Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen“, betont Franz Zobel vom Vorstand des VBRG und Berater bei der Beratungsstelle ezra in Thüringen. „Es ist antifaschistischen Recherchenetzwerken wie exif und NSU Watch zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über die Bedrohung informiert ist, die von Combat 18 und Blood&Honour ausgeht.“

„Betroffene rassistischer Gewalt und Bedrohungen – seien es Lokalpolitiker*innen, Geflüchtete oder ehrenamtlich Engagierte – erwarten, dass sie endlich ernst genommen und ihre Forderungen gehört und umgesetzt werden. Dazu gehört die sofortige Entwaffnung aller Neonazis, Reichsbürger und so genannter „Prepper“ ebenso wie ein Ende des V-Leute-Prinzips“, sagt Judith Porath. „Wir brauchen eine Politik, die das Andenken von Walter Lübcke ehrt und Menschenrechte und Humanität in den Mittelpunkt des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit Geflüchteten stellt – anstelle von Abschreckung, Kriminalisierung und immer weiteren Gesetzesverschärfungen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Judith Porath, Vorstand VBRG e.V.: j.porath(at)opferperspektive.de, mobil 0151-59100082

Franz Zobel, Vorstand VBRG e.V., franz.zobel(at)ezra.de; mobil 0173-9256510

Verweise:

[1] Vgl. Pressemitteilung LOBBI e.V. „Transparente Aufklärung statt Fassungslosigkeit“,www.lobbi-mv.de/nachrichten/transparente-aufklaerung-statt-fassungslosigkeit/

[2] vgl. „Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Was weiß das LKA Berlin“, taz vom 17.4.2019, www.taz.de/Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Berlin/!5589022/

[3] vgl. „Linke und Opferberatungen kritisieren Ermittler in Thüringen“, Tagesspiegel vom 3.5.2018, www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-ueberfall-auf-journalisten-linke-und-opferberatung-kritisieren-ermittler-in-thueringen/21235462.html

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