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Gesetzesänderungen nur gesetzgeberische Kosmetik

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ist nur als gesetzgeberische Kosmetik zu werten, die keine umfassende Verbesserung der Situation von Betroffenen rechter Gewalt bewirken kann - zu diesem Ergebnis kommen Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nach einer eingehenden Prüfung des Gesetzesentwurfes. Am 21.7.14 fassten sie ihre wichtigsten Forderungen in einer Pressemitteilung zusammen.

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