Aktuelles

In Düsseldorf hat sich die unabhängige Initiative „NSU-Watch NRW" gegründet, die die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kritisch begleiten wird. Am gestrigen dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU hat "NSU-Watch NRW" ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, in dem zahlreiche offene Fragen sowie Voraussetzungen für eine...

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Bei der Demonstration der sog. „Hooligans gegen Salafisten" kam es am Sonntag zu schweren Ausschreitungen von Neonazis und rechten Hooligans in Köln (siehe NRW rechtsaußen). Die Polizei schien trotz entsprechender Warnungen angesichts des Gewaltpotentials lange überfordert und setzte schließlich Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Augenzeugen berichteten von regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei...

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Die Opferberatung-Rheinland hat in Kooperation mit dem Pädagogischen Zentrum Aachen eine Informations-Broschüre mit praktischen Hinweisen zum NSU-Prozess für Betroffene des Anschlages in der Kölner Keupstraße herausgegeben. Die Broschüre wurde mit Blick auf die bald anstehende Verhandlung dieses Anschlages vor dem Oberlandesgericht München erstellt. Die Autoren Julian Muckel und Hendrik Puls geben einen Überblick, wie sich Abläufe vor Gericht...

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Beratungsstellen und Initiativen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gründen einen Bundesverband. Der Bundesverband unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verband koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen und...

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Das Wuppertaler Landgericht hat heute die Neonazis Matthias Drewer, Rene H., Michele D. und Mike D. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im dritten Anlauf des Berufungsverfahrens wurde damit das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 15. März 2013 für drei der Angeklagten erhöht. Für den Angeklagten Drewer wurde durch Anwendung des Jugendstrafrechts, trotz der...

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ist nur als gesetzgeberische Kosmetik zu werten, die keine umfassende Verbesserung der Situation von Betroffenen rechter Gewalt bewirken kann - zu diesem Ergebnis kommen Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nach einer eingehenden Prüfung des Gesetzesentwurfes. Am 21.7.14 fassten sie ihre wichtigsten Forderungen in...

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Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben sich seit über 10 Jahren in professioneller Weise der Opferperspektive verpflichtet. Ihr Fachwissen und ihre Beratungskompetenz ist in der neuen Broschüre „Beratung für Betroffene rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland - Qualitätsstandards für eine professionelle Unterstützung" dokumentiert. Die Broschüre definiert die Spezifik rechter Gewalt, beschreibt die Ziele und...

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Politisch rechts motivierte Gewalttaten lagen auch im ersten Halbjahr 2014 in NRW auf einem sehr hohem Niveau - dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor: Alle zwei bis drei Tage wurden Menschen in NRW von Rechten körperlich angegriffen und verletzt, viele davon aus rassistischen Gründen oder weil sie sich gegen Nazis engagieren. Hochburgen dieser rechten Gewalt waren große Städte, allen voran Dortmund mit zehn...

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Das Autonome Zentrum Aachen (AZ) weist in einer Stellungnahme auf das skandalöse Vorgehen der Polizei nach dem Angriff von rund 20 Nazis auf das AZ am 6. Januar 2014 hin. Nach der Tat hatte die Polizei zunächst verharmlosend von einem Streit zwischen einer „Gruppe von Personen vor der Türe" und „anwesenden Besuchern des AZ" gesprochen. Nun erhielt ein Antifaschist als Beschuldigter eine Vorladung, dem Landfriedensbruch und versuchte...

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Das Berufungsverfahren gegen vier angeklagte Neonazis, die am 25.09.2011 Flohmarktbesucher_innen in Wuppertal-Vohwinkel angegriffen und teils schwer verletzt haben, wurde zum zweiten Mal ausgesetzt und muss wieder komplett neu verhandelt werden. Grund ist die Erkrankung eines Richters. Bereits im Dezember war der Prozess wegen der Erkrankung eines Schöffen ausgesetzt worden. Damit steht die gerichtliche Aufarbeitung auch zweieinhalb Jahre nach...

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