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Aktuelles

Das Wuppertaler Landgericht hat heute die Neonazis Matthias Drewer, Rene H., Michele D. und Mike D. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im dritten Anlauf des Berufungsverfahrens wurde damit das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 15. März 2013 für drei der Angeklagten erhöht. Für den Angeklagten Drewer wurde durch Anwendung des Jugendstrafrechts, trotz der...

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ist nur als gesetzgeberische Kosmetik zu werten, die keine umfassende Verbesserung der Situation von Betroffenen rechter Gewalt bewirken kann - zu diesem Ergebnis kommen Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nach einer eingehenden Prüfung des Gesetzesentwurfes. Am 21.7.14 fassten sie ihre wichtigsten Forderungen in...

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Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben sich seit über 10 Jahren in professioneller Weise der Opferperspektive verpflichtet. Ihr Fachwissen und ihre Beratungskompetenz ist in der neuen Broschüre „Beratung für Betroffene rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland - Qualitätsstandards für eine professionelle Unterstützung" dokumentiert. Die Broschüre definiert die Spezifik rechter Gewalt, beschreibt die Ziele und...

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Politisch rechts motivierte Gewalttaten lagen auch im ersten Halbjahr 2014 in NRW auf einem sehr hohem Niveau - dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor: Alle zwei bis drei Tage wurden Menschen in NRW von Rechten körperlich angegriffen und verletzt, viele davon aus rassistischen Gründen oder weil sie sich gegen Nazis engagieren. Hochburgen dieser rechten Gewalt waren große Städte, allen voran Dortmund mit zehn...

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Das Autonome Zentrum Aachen (AZ) weist in einer Stellungnahme auf das skandalöse Vorgehen der Polizei nach dem Angriff von rund 20 Nazis auf das AZ am 6. Januar 2014 hin. Nach der Tat hatte die Polizei zunächst verharmlosend von einem Streit zwischen einer „Gruppe von Personen vor der Türe" und „anwesenden Besuchern des AZ" gesprochen. Nun erhielt ein Antifaschist als Beschuldigter eine Vorladung, dem Landfriedensbruch und versuchte...

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Das Berufungsverfahren gegen vier angeklagte Neonazis, die am 25.09.2011 Flohmarktbesucher_innen in Wuppertal-Vohwinkel angegriffen und teils schwer verletzt haben, wurde zum zweiten Mal ausgesetzt und muss wieder komplett neu verhandelt werden. Grund ist die Erkrankung eines Richters. Bereits im Dezember war der Prozess wegen der Erkrankung eines Schöffen ausgesetzt worden. Damit steht die gerichtliche Aufarbeitung auch zweieinhalb Jahre nach...

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Nach offiziellen Angaben haben politisch rechts motivierte Delikte, bei denen eine Asylbewerberunterkunft Tatort oder Angriffsziel war, im Jahr 2013 erheblich zugenommen: Sie stiegen von 24 Delikten im Jahr 2012 auf 42 bis Ende November 2013 (Drucksache 18/203 v. 18.12.2013). Im gleichen Zeitraum vervielfachten sich rassistische Aufmärsche...

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Die Initiative „Keupstraße ist überall" unterstützt die über 20 Opfer des NSU-Bombenattentats in der Kölner Keupstraße und wird die Opfer, Angehörige und Zeug_innen zum Prozess in München begleiten, um diesen Rückhalt zu geben und für deren Sicherheit zu sorgen: „Konkret will der Kreis neben Öffentlichkeitsarbeit zum NSU Prozess und der Thematisierung des Skandals der rassistischen Polizeiermittlungen nach 2004 in Köln, mit Bussen nach München...

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Vor dem Wuppertaler Landgericht hat am 2. Dezember 2013 der Berufungsprozess wegen des Naziüberfalls auf Flohmarktbesucher_innen in Wuppertal-Vohwinkel begonnen. Am 15. März 2013 waren die angeklagten vier Neonazis Matthias Drewer, Rene Heuke, Michele Dasberg und Mike Dasberg wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vom Amtsgericht Wuppertal zu Haftstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und zwei Monaten...

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Fast ein Jahr nach dem Verbot der „Kameradschaften" in Dortmund, Aachen und Hamm hat sich die Neonazi-Szene in NRW zu einem großen Teil unter dem Deckmantel der Splitterpartei „Die Rechte" (DR) reorganisiert - so Michael Klarmann in einem Beitrag auf heise.de, in dem er Hintergründe und aktuelle Entwicklungen beschreibt. Eklatant waren die unverholenen Drohungen in Wuppertal: Dort warb der DR-Kreisverband im Juni anlässlich einer Demonstration...

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